Dissidencies: Post-dissident Practices

Causa Holm, continued

Kommentar zu einem Artikel von Robert Ide, 4.12.17

Herr Ide, Ihre Selbstgerechtigkeit ist so beeindruckend wie erschütternd.
Der Tagesspiegel und Sie als Autor wurden nicht angegriffen, weil Sie “zuerst und intensiv die Frage thematisiert haben, ob Holm als Staatssekretär glaubwürdig ist”.

Vielmehr wurden konkrete Formulierungen hinterfragt, die Leser*innen unvereinbar mit einem Mindestmaß an journalistischer Ethik erschienen:
Bereits in Ihrem ersten Artikel zum Thema vom 13.12.16 setzten Sie die Umsetzung des von einer demokratisch gewählten Berliner Landesregierung geschaffenen Mittels des Zweckentfremdungsverbots mit Stasimethoden gleich. Zitat: “Das Vorkaufsrecht auf Wohnhäuser, die Regulierung von Sanierungsumfang und Miethöhe in Milieuschutzgebieten sowie die Gesetzgebung gegen die Zweckentfremdung. Wenn nur genügend offizielle und inoffizielle Mitarbeiter zum verschärften Überwachen und Strafen bereit stehen, könnte so mancher in der Ferienwohnungsindustrie bald aufheulen.” http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/berlins-neuer-staatssekretaer-und-die-stasi-was-hat-andrej-holm-getan-und-was-hat-er-dazu-gesagt/14969070.html

Diese implizierte Gleichsetzung der Umsetzung eines Gesetzes mit Stasimethoden offenbart nicht nur ein recht fragwürdiges Demokratieverständnis, sondern verharmlost zudem das tatsächliche Wirken der Stasi und dessen verheerende Folgen.

Eine in Ihrem Artikel gepriesene Einsicht in eigene Fehler würde Ihnen, nicht zu letzt angesichts dieses journalistischen Fehltritts, selbst gut zu Gesicht stehen.

Auch Ihre im selben Artikel geäußerte Einschätzung, der staatstragende Antikapitalismus der DDR fände seine Fortsetzung im heutigen politischen Engagement der Mieterinitiativen beleidigt nicht nur die vielen, meist unbezahlt im Interesse der mehrheitlich zur Miete wohnenden Bewohner*innen Berlins Engagierten. Sie verunglimpft auch jene Dissident*innen, Umweltschützer- und Friedens- und Frauenbewegten, die bis 1989 unter Gefahr für Leib und Seele Widerstand gegen das SED-Regime leisteten und sich für einen Demokratisierung des DDR-Sozialismus einsetzten, nur um nach der Revolution wieder auf der falschen Seite der Macht zu landen. Nämlich in der Regel nicht in den Schreibstuben der etablierten Zeitungen.

Mit seinem Engagement beim aus dem im DDR-Widerstand entstandenen telegraph (ehemals Umweltblätter/ http://umwelt-bibliothek.de/umweltblaetter.html) suchte sich Holm nach 1990 ein Betätigungsfeld, in dem er sich durchaus auf kritische Fragen zu seiner Biographie einstellen musste. Andere haben es sich einfacher gemacht und sind im Dunstkreis der post-SED verblieben, wo es sich schon bald wieder Karriere machen ließ.

Diese Art historisch informierter Differenzierung und Kontextualisierung würde man sich von qualitätsvollem Journalismus wünschen.

In diesem Sinne sei allen, die sich für die tatsächlichen Fakten der “Causa Holm” interessieren, das auf der Seite “Wir bleiben alle” veröffentlichte FAQ empfohlen, das einigen der sich in der Berichterstattung des vergangenen Winters verselbstständigen Formulierungen und Darstellungen anhand der der vorliegenden Originaldokumente, sowie rechtlichen Einschätzungen auf den Zahn fühlt, darunter den Fragen:

– War Andrej Holm hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter?

– Hat Holm falsche Angaben gemacht?

– Hat Andrej Holm seinen Status als Offiziersschüler beim MfS im Fragebogen der HU im Jahr 2005 verschleiert?

Das FAQ findet sich unter:

http://wirbleibenalle.org/?cat=915

[Dieser Kommentar wurde am 4.12.2017 als Reaktion auf einen Artikel im Tagesspiegel geschrieben und dort in leicht geänderter Form in den Kommentarspalten geposted.]

“Der Fall Monika Haeger”

In der RBB Mediathek kann man momentan diese sensible und umsichtige Dokumentation von Peter Wensierski mit und zu seinem Interview mit der IMS Monika Haeger von 1990 anschauen. Mir scheint, dass es für diese Art Gespräche 1990 ein kurzes Zeitfenster gab, dass sich dann rasch wieder schloss, auch weil sich die Fronten verhärteten und die Narrative konsolidierten. Vielleicht ist die Ausstrahlung 27 Jahre später auch ein Zeichen dafür, dass da wieder etwas in Bewegung geraten (sein) könnte.

“Zur Verfassung” – Berliner Hefte #5

Am 23. November 2017 erscheint unsere Publikation: Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989-2017, Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt #5 (Elske Rosenfeld, Kerstin Meyer, Joerg Franzbecker).

Wir freuen uns, das Heft am

25.11.2017, 18 Uhr
im Maxim Gorki Theater/ Herbstsalon
Palais am Festungsgraben
Am Festungsgraben 1, Berlin

vorstellen zu können.

Zum Heft:

1990 galt in Ost-Berlin für ein halbes Jahr eine Verfassung, die weitreichende politische Bürgerrechte enthielt. Diese waren aus den Erfahrungen der Revolution 1989 von den Bürgerbewegungen und der Opposition am Zentralen Runden Tisch der DDR formuliert worden. Die Verankerung der erweiterten politischen Rechte in der gemeinsamen Landesverfassung scheiterte jedoch im ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus – einzig die Volksgesetzgebung wurde übernommen. Damit ist es in Berlin möglich, Gesetze durch Volksentscheid und ohne das Parlament direkt zu beschließen. Das gelang bisher mit den Volksentscheiden zur Offenlegung der Wasserverträge und zum Erhalt des Tempelhofer Feldes. Für letzteren stimmte im Mai 2014 eine Mehrheit in allen Bezirken. Dennoch versuchten die Regierungsparteien, das Tempelhofer Feld-Gesetz wieder zu kippen. In Reaktion darauf wurde 2016 das Volksbegehren Volksentscheid Retten eingeleitet, um die Volksgesetzgebung in der Verfassung zu stärken. Beide Vorgänge, 1989/90 und 2016, hatten zum Ziel, dass alle Berliner*innen an der Ausgestaltung der Verfassung teilhaben können. Sie bilden die Klammer für erschienene Heft.

Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017 wurde von der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gefördert.

Die Publikation ist die dritte von drei Berliner Heften, die im Rahmen des nGbK-Projektes Ene Mene Muh und welche Stadt willst Du? Beiträge zum Berliner Wahlherbst 2016 entstehen.

96 Seiten, mit einer Bildstrecke von Elske Rosenfeld aus Videostills von Klaus Freymuth
Elske Rosenfeld, Kerstin Meyer, Joerg Franzbecker (Hg.),
November 2017
7€
ISBN 978-3-946674-04-7

Erhältlich über www.bookspeopleplaces.com, www.ngbk.de und den Buchhandel

Dokumente zu “Ostwind” erschienen

“Dabei sahen die Jahre zwischen 1990 und 1994 – ein Sonderfall war der Aufstand der Arbeiterinnen und Arbeiter am 17. Juni 1953 gegen das SED-Regime – die wahrscheinlich größte und längste Welle von betrieblich und regional-gewerkschaftlich selbst organisierten sozialen Widerstands- und Protestaktionen seit der Novemberrevolution. Mindestens 150 ,wilde’ Streiks 1991, 200 jeweils in den Jahren 1992 und 1993,

die stets mit anderen Protestaktionen kombiniert waren, kennzeichneten diese Jahre. Zudem waren diese Widerstandsaktionen häufig sehr radikal. Hinzu kamen drei große Tarifstreiks von DGB-Gewerkschaften. Doch diese Streiks und Betriebsbesetzungen, Autobahnblockaden, die Besetzung des Rügendamms oder des Dresdner Flughafens sind nicht in die Geschichtserzählung der Linken eingegangen.”

Zitat aus dem Vorwort von Bernd Gehrke zu der außerordentlich umfassenden und wichtigen Recherche des Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West, die jetzt auf

Initiative Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute

als PdF zum download bereit steht.

Politisieren, nicht Pathologisieren

Zum Artikel „Die Frustration sucht ein Ventil” , FR, 14.10.17. Keine Leseempfehlung, sondern ein Einspruch gegen ein Paradebeispiel einer Psychologisierung des Politischen. Schade, denn nur andersherum, durch die Politisierung des Psychologischen, würde ein Schuh draus – gerade wenn man das mit der Stärkung der Demokratie im Osten ernst meinte.

Was der Text macht, ist, die hier noch dazu dezidiert als nicht-bürgerlich markierte (d.h. als “anders als ich/wir” deklarierte) Wählerschaft/Sympathisant*innen der AfD zu pathologisieren, im Prinzip zu erklären, sie seinen aufgrund ihrer psychologischen Beschädigung und nichtbürgerlichen Sozialisierung nicht geeignet, sich politisch rational zu verhalten, sich also als Subjekte einer Demokratie zu qualifizieren. Um diesen Status zu erreichen müssten sie, so der Autor, zunächst umerzogen werden. (Autoritärer gehts nimmer).

Gegenvorschlag wäre: zu verstehen versuchen, ob und wie hinter den Wahlentscheidungen dieser Personen auch durchaus rationale/ nachvollziehbare Interessen und Beweggründe stecken könnten. Ob sie also eine zunächst nachvollziehbare Reaktion auf historische Verhältnisse oder Vorgänge (die Erfahrung der DDR-Diktatur und der Verheerungen der 1990er Transformationsprozesse, die unzureichende gesellschaftliche Bearbeitung von beiden) sind, und dann zu fragen, warum diese sich auf eine solche – pathologische, reaktionäre – und nicht auf eine andere Art und Weise äußern, oder vielleicht sogar unter den gegenwärtigen Umständen, mangels Alternativen fast nur so äußern können. Dann versuchen, diese äußeren Umstände entsprechend zu ändern und tatsächliche “Alternativen” zu schaffen. Et voilá da wäre sie, die Gelegenheit für unser aller politisches Engagement und Aktivierung.

Tagung “Ostwind”

Die unglaublich wichtige Tagung “Ostwind – Soziale Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen in Ostdeutschland 1990 bis 1994” findet nächstes Wochenende im Haus der Demokratie statt. Ein erster Versuch, die völlig vergessene bzw. schon damals ignorierte Geschichte der Arbeitskämpfe ab 1989/90 in der post-DDR aufzuarbeiten, oder zunächst überhaupt erst einmal in Erinnerung bzw. das Bewusstsein zu rufen.

“Es ist höchste Zeit, sich dieser vergessenen Bewegung wieder zu zuwenden, zumal Ostdeutschland namentlich von jungen Aktivist/innen häufig nur als Hort von Rassismus und Nationalismus wahrgenommen wird. Wenn jedoch die Entwicklung in Ostdeutschland auf diese Vorgänge reduziert bleibt, gerät aus dem Blick, dass es zeitgleich eine emanzipatorische betriebliche Basisbewegung gab. Zum besseren Verständnis einer in Ostdeutschland erstarkten rechten Bewegung gehört es aber auch, die dramatischen sozialen Umbrüche und die Niederlagen der Protestbewegung der 1990er Jahre danach zu befragen, inwieweit sie zu massiven Entsolidarisierungsprozessen führten und damit rechtsradikale Ideologien stärkten.”

“Standing Still”

My text “A Vocabulary of Revolutionary Gestures: Standing Still” has been published in Feminist Media Studies. Volume 17, 2017 – Issue 4: Affective Encounters: Tools of Interruption for Activist Media Practices. Contact me, if you would like a copy.

This text is part of a body of textual and artistic research into how political change or upheaval affects and manifests in and between bodies, and how it persists there after such events are declared as irrelevant or failed. It looks at “standing still” as a gesture that thwarts a concept of emancipation as linear progress in time, shared by the capitalist and state-socialist modernities of the twentieth century. In the state-socialist countries of the late 1980s, a sense of stasis engendered aesthetic-political practices of slowness or standstill in which the unity of artist and worker, demanded by Socialist Realism and coveted by the avant-gardes, was seemingly achieved–but at the expense of a future that could be known. Untethered from such a future, the revolutions from 1989 onwards, too, have become practices of being together in standing still. At Gezi, the Standing Man slotted his gesture with utter precision into the context of an existing present that rendered it politically meaningful. But “to stand still” is not the opposite of “to move”. Contemporary dance (and physiological observation) reveals the two as continuous–their difference a question of size or scale. In micro-movement, that is, in vibration, a space opens between body and subjectivity. From within this gap, the potential to act and be differently becomes the property of each moment of even the most un-revolutionary everyday.

“Causa Holm”, FAQ

FAQ zur Holmdebatte, veröffentlicht am 05.04.2017

Hat Andrej Holm gelogen? – Ein Faktencheck

Nach der Bestellung von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen in Berlin wurde intensiv über seine fünfmonatige Tätigkeit in den Jahren 1989/90 beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und seinen Umgang damit diskutiert. Ein von ihm im Zuge seiner Anstellung an der Humboldt-Universität zu Berlin vorgeblich falsch ausgefüllter Fragebogen ist zum Gegenstand einer zum Teil aufgeregt geführten Debatte in Tageszeitungen, Politik und sozialen Medien geworden.

In diesen Debatten haben viele Vermutungen, Behauptungen und Vorwürfe eine Eigendynamik erhalten und sich zu dem Bild verfestigt, Andrej Holm sei nicht offen mit seiner Stasivergangenheit umgegangen. Von Lügen, arglistigen Täuschungen und Erinnerungslücken ist die Rede. Doch stimmt das überhaupt?

Ein F.A.Q. der AG #holmbleibt-Recherche (Kerstin Meyer, Elske Rosenfeld, Enrico Schönberg)

Kompletter Text unter:

http://wirbleibenalle.org/?cat=915

“Namibia Today”, Notes on an Exhibition

Commentary on Laura Horellis project “Namibia Today”, Donnerstag 9 Februar 2017, 19 Uhr

U-Bahnhof Schillingstraße, U5, Eröffnung und Rundgang mit Andreas Guibeb, Botschafter der Republik Namibia, Uwe Jaenicke, SODI e.V. und Thomas Lendrich (Druckhaus Gera)

At U-Bahnhof Schillingstraße, on what used to be Stalinallee back when it was built, yesterday’s opening of “Kunst im Untergrund 2016/17: Laura Horelli” took place in more or less the heartland of the old East German establishment, so that, apart from the bracing cold, the sight of the assembled audience of well dressed older gents and ladies sent me into a misty discomfort that was not at all lessened when the former Director of the Druckerei Fortschritt (Printing House Progress), current day director of the private Druckhaus Gera GmbH, took the mike.

Once in charge of one of the rare and exceptionally privileged party-owned enterprises, he began to extoll the joys of working for such a great and no doubt exceptionally privileged company in the service of what – as he (somewhat under his breath) conceded – was a somewhat bureaucratised, state-sponsored take on “international socialist solidarity.”

As the Director rhapsodised in front of the the mildly interested faces of the assembled art crowd, and the eager-going-on-blissful faces of the East German pensioners, (not to mention the completely non-comprehending faces of the apparently non-German speaking Namibian embassy staff), a slightly dishevelled looking middle-aged man appeared among the crowd of regular commuters a few meters down the platform and, beer can raised, launched into a loud – and near perfect – impersonation of one of the more famous of General Secretary Erich Honecker’s nasal pronouncements (the one about how neither ox nor donkey, will ever throw socialism off its inevitable course to historic triumph). An intervention that struck me as so absolutely accurate in its perception of the tone and content of the Director’s speech and so perfect a response, that I was sad to see the man disappear, back first, through the doors of the arriving U-Bahn, still reciting party slogans and quite obviously undeterred by the Director’s efforts at shutting him down. The latter, by the way, delivered with the kind of authoritarian condescension that I assume must be the prerogative of those – across times and systems – whose lives and aspirations align pretty damn smoothly with each particular system’s (often not so different) notions of a successful, valuable life.

Got me thinking, too, about the work of translation, or of whatever, that is still needed until a word as innocuous as “solidarity” can be understood in its always specific and changing connotations, until, in other words, particular uneasinesses can be shared a little more evenly across a Berlin (art) crowd – rather then held by a few, and released by one, beer can in hand (on a good day).

18.02. 2017

because of… i guess “life” in general, and “berlin” in particular, it so happened that i got into a conversation with a blogger for the swapo-critical swapo youth league and a scholar of african history last night and learnt, that “solidarity” of the GDR towards the african liberation movements involved having the stasi help from and train up the ANCs and Swapo’s security services – including instructions on torture. puts “solidarity” kind of into perspective.

Zur “Causa Holm”, Gespräch am 29.1.2017

Audio: Diskussion „Eine unlautere Debatte“ – Wolfhard Pröhl und Peter Neumann zur Debatte um Andrej Holm // vom 29.01.2017

> Link zum Audiomitschnitt unseres Zeitzeugengesprächs mit Wolfhard Pröhl und Peter Neumann im besetzten Institut für Sozialwissenschaften an der HU (mit Kerstin Meyer und Enrico Schönberg)

Beide waren beteiligt an der Auflösung von Stasi-Strukturen 1989/90 und in der Nachwendezeit. Peter Neumann war Mitglied der Projektgruppe zur Stasi-Auflösung in der Verwaltung für Inneres in Berlin und Wolfhard Pröhl beteiligte sich an der Stasi-Auflösung in Dresden. Beide positionierten sich sehr eindeutig in der Debatte um Andrej Holm. In der Veranstaltung vom 29.01.2017 beschreiben sie den Umgang mit Stasimitarbeitern und IMs zum Ende der DDR und erklären, warum es ihnen in der aktuellen Debatte so leicht fällt, für Andrej Holm Position zu beziehen.