Das Gewicht der Stimmen: Wie die Bürgerbewegungen 1990 einen Verfassungsentwurf und neue Öffentlichkeiten schufen

Das Gespräch zwischen Klaus Wolfram,  Jan Wenzel und Elske Rosenfeld
ist jetzt als HBF Edition #29 erschienen und kann HIER als pdf heruntergeladen werden. Das Heft basiert auf zwei Gesprächen, die ich 2010 und 2020 (mit Jan Wenzel) mit Wolfram geführt habe.  Im Gespräch geht es u.a. um Wolframs Arbeit in dem von ihm 1989 gegründeten BasisDruck Verlag, die Zeitung “die andere”, revolutionäre Öffentlichkeiten und die Möglichkeiten und das Scheitern der Revolution von 1989/90.
Zwei fast zeitgleich im telegraph erschienene Texte seien hier noch zur parallelen Lektüre empfohlen:

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Eine kurzfristig erscheinende Flugschrift von Wolfgang Rüddenklau zur Frühgeschichte des telegraph, Schwesterblatt der von Wolfram (und anderen) heraugegebenen “anderen zeitung”, mit einigen direkten Doppelungen mit Wolfram’s Erzählung.

und

Thomas Kleins ausführliche und detailreicher Abriss Erinnerungen an eine Revolution oder Geschichte einer Entfremdung, der sich im Bezug auf das Scheitern und innere Zerwürfnis der Bürgerbewegungen und die Kritik der Aufarbeitungsszene gut mit den Geschichten von Klaus Wolfram quer lesen lässt.

 

Wackeliges Gedenken

In diesem im Freitag erschienenen Text gehe ich der Frage nach, wie die Geschichte der von den Ostdeutschen so gewollten Einheit derart wirkmächtig werden konnte, dass sie nicht nur von ihren Profiteuren (und maßgeblichen Autoren), den westdeutschen Konservativen, sondern auch von vielen, denen sie im Prinzip schadet – den Ostdeutschen und den Linken Ost wie West – bis heute quasi unhinterfragt angenommen wird. Ein Vorschlag, diese Geschichte ab 2020 noch einmal anders zu schreiben.

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“Kommt die DM bleiben wir, kommt sie nicht geh’n wir zu ihr.“ So steht es auf einem Banner einer Demonstration in Leipzig im Winter 1990. Die Behauptung der Alternativlosigkeit der deutschen Einheit, von Währungsunion und Treuhand-Privatisierungen ruht auf Bildern wie diesen – Zeugnissen eines scheinbar eindeutigen Willens der DDR-Bevölkerung. 2014 nahm die hörenswerte Deutschlandfunk-Reihe „Deutsche Rufe“ das Banner unter die Lupe und fragte, warum es statt an den DDR-üblichen Holzlatten an Bambusstäben befestigt ist. War der Spruch eine westdeutsche Erfindung? Wurde er, qua diesem Banner, unter das demonstrierende Ost-Volk gebracht, wie später die „Wir sind das Volk“-Aufkleber der Bundes-CDU? Gegen eine Geschichte der Wiedervereinigung als glückliches Ende der 89-er Revolution war so ein Bambusstab im Feierjahr 2014 ein reichlich dünnes Argument.

Im Feierzyklus des letzten Jahres war das Gedenken schon wackeliger. Im Nachgang des lautstarken Rechtsdrifts ostdeutscher Unmutsäußerungen – und leider erst dann – ist ab 2014 ein längst überfälliger Prozess der Aufarbeitung der sozialen und biografischen Verheerungen und kulturellen Überschreibungen der Nachwendejahre in Gang gekommen, einschließlich der millionenfachen Abwanderung von Ost nach West, nicht trotz, sondern wegen der Währungsunion. 2019 haben sich zu den kritischen Stimmen einer neuen Generation jüngerer Historikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen auch endlich die bislang fehlenden Perspektiven von Schwarzen Ostdeutschen, LGBTI, Vertragsarbeiterinnen, Feministinnen in der DDR gesellt.

Ausweitung des Erinnerns

Debattenbeiträge bislang wenig gehörter Protagonisten der 89-er Revolution fordern deren Erzählung als zwangsläufiger – und glücklicher – Werdegang von Mauerfall zu Wiedervereinigung heraus. Als der DDR-Oppositionelle und Verleger Klaus Wolfram die Entwicklung desselben Jahres in einer Rede in der Akademie der Künste als wenig feiernswerte Wandlung einer „ostdeutschen Generalaussprache“ in ein „westdeutsches Selbstgespräch“ über den Osten beschrieb, war die Aufregung groß. In Reaktionen auf seinen Beitrag wurden erneut bewährte Figuren der (Nach)Wende-Geschichtsschreibung bemüht. Doch gerade das Bild des „Jammerossis“ bedarf, um zu funktionieren, genau jene Geschichte einer so und nicht anders gewollten Einheit – und daher unverständlichen ostdeutschen Enttäuschung –, die Wolframs Einwurf hinterfragt. Auch die Demokratieunfähigkeit der Ostler lässt sich erst dann behaupten, wenn 89/90 als die radikale demokratische Selbstermächtigung, die dieses Ereignis eben auch war, aus dem kollektiven Erinnern verschwunden ist. Das ist die Geschichte der Runden Tische, Bürgerkomitees, der spontan gegründeten Räte in Städten, Betrieben, ja selbst in Gefängnissen; der hier entwickelten Vorschläge für eine ökologisch und sozial ausgerichtete Wirtschaft, der Experimente mit Eigentumsformen z.B. von Wohnraum oder Betrieben, oder einer Sozialcharta, die zunächst eine reformierte DDR, dann den kommenden gesamtdeutschen Sozialstaat gerechter, ökologischer und feministischer als den westdeutschen gestalten wollte. Eine Geschichte die, wenn nicht gänzlich vergessen, dann doch abgetan wird und wurde, als Fantastereien einer kleinen Minderheit bürgerbewegter Utopisten, die 1990 den vernünftigeren Wünschen der Mehrheit nach D-Mark und Einheit gewichen sind.

Genau diese Austragung der radikaldemokratischen, ökologischen, sozialen, feministischen, antimilitaristischen und, ja, auch anti-nationalistischen Aspekte der Revolution von 89/90 hat es ermöglicht, dass sich deren unvollendete Geschichte 2019 von einer rechten „Alternative für Deutschland“ als Wahlkampfmittel für eine rassistische, antifeministische und antidemokratische Agenda aneignen lassen hat. Ein alternatives Erinnern an 1989 könnte dieser rechten Besitznahme entgegentreten, indem es die Ereignisse als sehr konkrete emanzipatorische, ja linke, Erfahrung inhaltlich ausfüllt und auf Anschlüsse ins heute prüft. Warum hat es eine solche andere Erzählung, trotz der begrüßenswerten personellen Ausweitung des DDR-Erinnerns, bis heute so schwer?

Die Behauptung der genau so gewollten Vollendung der Revolution in der deutschen Einheit ruht auf den Volkskammerwahlen vom 18. März 1990. 48 Prozent der Wählerinnen gaben an diesem Tag ihre Stimme der aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch zusammengeschlossenen Allianz für Deutschland, die sodann den von westdeutschen Konservativen und Marktliberalen bevorzugten raschen und möglichst bedingungslosen Anschluss der DDR an den Geltungsbereich des Grundgesetzes auf den Weg brachte. Die Wahlen werden bis heute als ein Referendum zur deutschen Einheit gewertet, in welchem sich, wie es oft heißt, „die Mehrheit“, oder die „DDR-Bevölkerung“ als Ganze von den Ideen der Bürgerbewegungen trennte, und für D-Mark und schnellstmögliche Einheit entschied. Nun sind 48% Allianz-Wählerinnen schon rechnerische keine Mehrheit gegenüber den 52% der Wählerinnen anderer Wahllisten. Es gibt aber auch gute Gründe, die Gleichsetzung „Wahlergebnis = Volksentscheid zur Einheit“ grundsätzlicher zu hinterfragen. Denn obwohl die Stimmenmehrheit der Allianz von der neuen DDR-Regierung als prinzipielle Einwilligung der Wähler in alle ihrer darauffolgenden Sachentscheidungen herangezogen wurde, ergaben zeitgleiche Meinungsumfragen zu konkreten Fragen, z.B. zu einer neuen DDR-Verfassung, durchaus deutlich abweichende Meinungsbilder. Von einer Einheit nach DDR-„Volkes Willen“ lässt sich auch insofern nicht sprechen, als die Bundesregierung in den Verhandlungen fast alle aus der Revolution geerbten sozialen und ökologischen Vorschläge dieser gewählten DDR-Regierung ablehnte. Deren „idealistischer Grundton“ – wie es in einer internen Notiz heißt – kam beim Kanzleramt nicht gut an.

Wachsende Unzufriedenheit

Noch interessanter wäre zu fragen, welche Vorstellungen eines kommenden vereinten Deutschlands sich überhaupt mit den Entscheidungen der Wählerinnen im März verbunden hatten. „Ein einiges Deutschland mit größter sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Ein einiges Deutschland, in dem Volkseigentum an Produktionsmitteln eine wirtschaftliche Größe im wahrsten Sinne des Wortes wird,“ forderten im Januar 1990 Belegschafter der Kokerei des VEB BV Lauchhammer. Eine rasch wachsende Unzufriedenheit der (post-)DDR-Bevölkerung lässt sich auch an der steigenden Anzahl von Streiks und Protesten im Frühjahr und Sommer 1990 ablesen, die sich zu einer massiven Bewegung ausweiten sollte.

Dass diese massiven und fortdauernden demokratischen Proteste bis heute weder wirklich Beachtung gefunden haben, noch an dem Bild der „demokratieunfähigen Ostdeutschen“ kratzen konnten, ist ebenfalls eine Folge der schon erwähnten zirkulären Geschichtsschreibung: Wer behauptet, das Aufbegehren von 1989/90 habe – die kleine Gruppe bürgerbewegter Utopisten ausgenommen – allein auf ein Erlangen von Reisefreiheit, Demokratie und Meinungsfreiheit bestehender westlicher Ausprägung und eine Teilhabe am bundesdeutschen Konsum und Wohlstand abgezielt, wird in den Protesten der ostdeutschen Arbeiterinnen keine Fortsetzung eines revolutionären Impulses erkennen können. Die Proteste sind entsprechend als Reaktionen auf einen so bedauerlichen wie unvermeidlichen Rückbau überflüssiger Arbeitsplätze im Osten abgetan worden. Die wenigen verfügbaren zeitgenössischen und aktuellen Befragungen von Beteiligten zeigen aber, dass die betrieblichen Proteste der 90er Jahre auch immer von einem tief empfundenen, im Herbst und Winter 89/90 erlernten Anspruch auf betriebliche Mitbestimmung angetrieben wurden. Mit ihrer Forderung nach Selbstbestimmung hatte die Handvoll Bürgerbewegter eine neues demokratisches Selbstverständnis losgetreten, dessen Nachwirken in alle Bevölkerungsschichten hinein sie selbst weder kontrollieren, noch in voller Konsequenz (an)erkennen konnte. Die Inhalte, die Sprache, die Ikonographie der betrieblichen Protestbewegung der frühen 90er legen den Schluss nahe, dass die revolutionäre Anmaßung des Herbstes 89 – sich endlich selbst vertreten zu wollen – tatsächlich erst 1993 mit den Kämpfen in Bischofferode und anderswo niedergeschlagen wurden.

Die Bürgerbewegten der ersten Stunde, darunter Klaus Wolfram und Bärbel Bohley, waren in Bischofferode noch einmal dabei. Auch ihr Kampf hatte im Oktober 1990 nicht aufgehört. Stellvertretend für viele sei hier die Geschichte von Ingrid Köppe erzählt, einer Kollegin Klaus Wolframs vom Runden Tisch, später eine von acht Vertreterinnen der Bürgerbewegungen im ersten gesamtdeutschen Bundestag. Köppe machte sich dort für Abschaffung der bundesdeutschen Nachrichtendienste stark und stimmte gegen die Verschärfung des Asylrechts. Unzufrieden mit den Kürzungen eines von ihr verfassten Untersuchungsberichts zur SED-Devisenbeschaffung, veröffentlichte sie einen Bericht zu westdeutschen Verwicklungen. Als der 1994, trotz seiner Einstufung als geheim, öffentlich wurde, leitete man ein Verfahren gegen sie ein. Köppe lehnte in Folge das Bundesverdienstkreuz ab und zog sich aus der öffentlichen Debatte zurück. Ingrid Köppe begann ihre Aufarbeitung der Aufarbeitung am eigenen Leibe zweieinhalb Jahrzehnte zu früh. Sind wir 2020 so weit?

Streitkultur im Deutschlandfunk

Im der Sendung Steitkultur im Deutschlandfunk sprach ich mit Dierk Hoffmann (Historiker, leitet ein Forschungsprojekt zur Treuhand am Institut für Zeitgeschichte München – Berlin), zur vermeintlichen Alternativlosigkeit des Werdegangs der Revolution und neoliberalen Transformation Ostdeutschlands.

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Die Ausgangsfrage war: „Das glücklichste Volk der Welt“ – Hält die Freude an?”:

ER: „Ich persönlich habe mich über die Wiedervereinigung eigentlich nie gefreut. Ich gehörte 89/90 zu Leuten, die sich sehr stark mit der Bürgerbewegung identifiziert haben, die damals als erste auf der Straße waren. Und die natürlich nicht für diese Wiedervereinigung demonstriert haben, sondern für einen sogenannten dritten Weg, für einen eigenständigeren und gleichberechtigteren Weg in eine mögliche Annäherung der deutschen Staaten auf Grundlage der Erfahrung des Staatssozialismus und seines Scheiterns. Darüber hinaus denke ich übrt den Begriff „das Volk“ nacht: Wer ist das und wer in diesem Volk konnte sich damals schon auch nicht besonders über die Wiedervereinigung freuen? Ich denke da an die Migrant*innen in Ost und West. Und drittens würde ich gern die Frage stellen, wie glücklich die Leute, die bei der Volkskammerwahl im März angeblich für diese Wiedervereinigung gestimmt haben tatsächlich über den dann eingeschlagenen Weg waren.“

Die Sendung wurde am 9.11. im Deutschlandfunk ausgestrahlt und kann hier nachgehört werden: https://www.deutschlandfunk.de/elske-rosenfeld-vs-dierk-hoffmann-war-die-wiedervereinigung.2927.de.html?dram:article_id=463056

Trau keinem über 45.

Gespräch zu einem Interview mit Wolfgang Engler; Auszüge aus einer Diskussion auf Facebook, 17. Juni 2019:

Elske Rosenfeld: Wolfgang Engler in der LVZ vom 1.6.2019: “Ich hatte eine ganze Reihe von Gesprächen, in Eisenhüttenstadt, Cottbus, Magdeburg,

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wo etliche Leute gesagt haben: ‘Lange haben wir unserer Enttäuschung zurückgehalten, diese große Kränkung in den frühen 90ern, dass wir zwar politische Rechte erobert haben, aber in unserem elementaren Lebensverhältnissen einen Bestimmungsverlust durch den Verlust der Arbeit erlitten haben. Lange haben wir unseren Protest erst der PDS, dann der Linkspartei anvertraut, aber wirklich durchgedrungen ist das erst, als wir einen Schritt weiter gegangen sind.’
Als sie rechts gewählt haben.
Ja. Mit einem Mal kommen die Politiker, kommen Journalisten in die ostdeutsche Provinz. Wissenschaftler kommen in Gruppen, um die Mentalität zu erforschen. Und da sagen die Menschen: ‘Jetzt haben wir die Aufmerksamkeit, die uns lange versagt geblieben ist, jetzt stehen wir im Mittelpunkt des Interesses, jetzt kommen die Probleme auf die Tagesordnung. Das war ungefähr das, was wir wollten.“ Rache ist vielleicht nicht das richtige Wort, aber es gibt so einen Selbstbestätigungseffekt.’”

BBB: “So unerfreulich die Anlässe sein mögen mit NSU-Komplex und Pegida und dem Aufschwung der AfD, haben sie doch eine Repolitisierung der Gesamtgesellschaft ausgelöst.” Wie bitte – unerfreulich? Nur mal die Fakten Herr Engler: Der Nationalsozialistische Untergrund ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, verübten 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) und 15 Raubüberfälle. (Quelle: Wikipedia) Vielleicht ist ja dies das eigentliche Problem solche “Anlässe” als “unerfreulich” zu betiteln.

Elske Rosenfeld: Ja, man würde sich eine angemessenere Wortwahl wünschen.

S: Sehr schwieriges Interview. Den “NSU” als unerfreulich zu bezeichnen, nachdem kurz zuvor Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter, der sich offenbar in den neunziger Jahren radikalisiert hat, ermordet wurde, ist total daneben. Das ist genau die Verharmlosung des Rechtsextremismus, die ich seit Jahrzehnten im Osten erlebe. In den neunziger Jahren von Sozialarbeitern, Lehrern, Politikern. In Brandenburg. Ich glaube auch nicht an die These der Repolitisierung. Die AfD appelliert an niedere Instinkte, Hass, Rache, Zorn. Da ist nichts konstruktiv.

Elske Rosenfeld: Das stimmt absolut – siehe oben. Ich fand auch schon einige von Englers Aussagen in dem Interview mit Jana Hensel vor paar Monaten schwierig. Ich fand nicht den Artikel an sich, sondern das Zitat, das ich oben gepostet habe, dennoch wichtig. Ich glaube, es bringt einiges auf den Punkt. Ich finde es frappierend, wie wenig die großen Protestwellen im Osten in den 90ern und 2000ern (die interessieren mich persönlich mehr als das PDS-wählen!) ins öffentliche Bewusstsein, auch in ein linkes Bewusstsein vorgedrungen sind. Da war der Protest nämlich ABSOLUT konstruktiv und richtete sich auch an die absolut richtigen Adressaten. Nur wurde das weder wahrgenommen, noch wertgeschätzt/unterstützt, noch hatte es irgendwelche nennenswerten politischen Konsequenzen. Ich bin angesichts dieser Ost-Protestgeschichte ab 1989 ehrlich gesagt fassungslos, wenn der Rechtsruck im Osten jedes Mal wieder mit einem demokratischen Defizit / Unvermögen /Desinteresse der Ostdeutschen begründet wird. Ich bin überzeugt, dass man den Rechtsruck im Osten nicht verstehen wird, wenn man sich nicht diese Aufmerksamkeitsökonomien des Mainstreams aber und vor allem auch innerhalb der deutschen Linken anschaut (die den Mainstream an der Stelle auf frappierende Weise 1:1 kopieren, siehe z.B. Zonengabi) – und das pure Desinteresse, dass hier 30 Jahre lange gegenüber Ost-“Befindlichkeiten” gezeigt wurde, und das bis heute noch dazu absolut salonfähig ist. Das muss man unbedingt besprechen (und ändern). Das ist logischerweise nicht über die AfD, sondern nur gegen sie zu machen. Aber in dieser Gegnerschaft könnten sich schon Energien freisetzen, die der Debatte bislang leider fehlten.

Dass Ostbefindlichkeiten erst mit dem Aufstieg von Pegida und AfD Aufmerksamkeit bekommen (wie in dem Zitat beschrieben) ist ja auch kein Verdienst der AfD, sondern ein Zeichen für das Versagen eben dieser linken und medialen Aufmerksamkeitsökonomien. Das finde ich sehr, sehr bitter.

PS: Danke, S., für die Einladung zu dieser Präzisierung meines postings. Ich hatte eh ein komisches Gefühl, den link zu dem Engler unkommentiert zu posten. Nun ist der Kommentar dazu endlich auch da.

S: Danke für die Präzisierung. Es gab Proteste. Aber bis auf Bischofferode ist fast alles vergessen. Schaffte es auch nie in die Tagesschau, wie es Ost Themen kaum in die großen Medien schafften. Zur Wahrheit gehört aber auch: wenn man versucht hat, vor Ort (Eisenhüttenstadt) über die Erlebnisse und Erfahrungen wurde und wird man abgeblockt. Diese Generation 45 plus holt man jetzt auch nicht mit Quoten oder historische Aufarbeitung zurück. Das muss man für die Jungen machen.

Elske Rosenfeld: Ich habe schon Leute aus der älteren Generation – z.b. in Bischofferode – getroffen, die einen großen Redebedarf zu diesen Dingen haben. Auch zur Treuhand scheint mit der Redebedarf sehr groß. Ich glaube nicht, dass man alle Menschen aus dieser Generation abschreiben kann, soll, muss. Vor allem, weil es ja bei weitem nicht nur AfD-Wählerinnen unter ihnen gibt, sondern auch andere Leute, die diesen Frust und diese Enttäuschungen mit sich rum tragen und mit sich selber ausmachen. Die im übrigen oft auch in der Umbruchsphase und während der Proteste Großes und Wichtiges geleistet haben, was überhaupt nicht gewürdigt wird. Ich finde es essentiell, dass man diese Dinge mit diesen Betroffenen/Zeitzeugen bespricht und aufarbeitet. Anders geht es ja nicht. Die Jungen haben dabei eine Rolle zu spielen, ja, und sie werden diejenigen sein, die neue emanzipatorische Arbeitsweisen aus diesen Erkenntnissen stricken können. Die Protestwellen der 90er sind ja auch ein riesiger Erfahrungsschatz für linke Politiken, der aktuell einfach brach liegt.

Ps: 45 plus? Das sind wir doch selber schon (fast?), liebe S.

S: Genau, 45, so alt werde ich auch bald sein. Und deshalb weiß ich ja, wovon ich rede. Ich bin mit meinem Buch sehr viel unterwegs gewesen, lange bevor es AfD und Co. im Osten gab. Lange bevor sich die breite Masse für die Nachwendezeit interessierte. Die depressive Stimmung war schon damals da. Nicht überall, nicht bei allen. Es gibt ja auch wahnsinnig erfolgreiche Ostdeutsche, die die Chancen genutzt haben. Diesen harten resignativen Kern, der sich in denen neunziger Jahren entwickelte und der jetzt AfD wählt, den erreicht man nicht. Das meinte ich. Und ganz ehrlich: Denkt ihr wirklich, wenn Petra Köpping noch länger durch die Lande zieht mit ihrem Opfer-Ansatz, dann wählen mehr Leute SPD?

Elske Rosenfeld: Die Resignation hat halt Gründe. Und die gilt es aufzuarbeiten. Ich finde das an sich wichtig, ohne schon zu wissen, welche politischen Effekte das zeitigen kann und ob dadurch ein oder 200.000 AfD-Wähler zurückgeholt werden können oder nicht. Eben auch, weil da auch eine emanzipatorische Geschichte und Lebensleistungen dahinter stecken, die uns sonst verloren gehen. Ich habe das Zitat oben aber auch gepostet, weil ich durchaus der Meinung bin, dass die Zuwendung zur AfD bei einem Teil der Leute Gründe hat, die politisch verhandelt werden müssen, auch weil sie sich sonst fortsetzen. Wenn eine Person, wie die oben zitierte, ihren politischen Werdegang von links nach rechts so deutlich begründet, ist das doch keine Resignation sondern eine explizite Aufforderung zur Auseinandersetzung. Mich wundert es ein bisschen, dass du als Journalistin, und Protagonistin der Aufarbeitungszene, das so rigoros ablehnst.

Wenn jetzt eine jüngere Generation Ostdeutscher, die die Sprache und Mittel hat sich und ostdeutschen Themen medial Präsenz zu verschaffen, die ältere Generation, die diese ganzen Kämpfe ausgestanden und Abwertungserfahrungen gemacht hat, abschreibt, oder – wie andernorts gelesen – als nicht zu verstehen exotisiert, wiederholen wir jetzt intergenerationell genau den West>Ost-Move, der die Leute so frustriert hat, und ja, teilweise auch den Rechten in die Arme getrieben hat. Ich fände das wirklich problematisch, und ich glaube nicht, dass wir den Osten irgendwie auch nur einen Zentimeter weiter bringen, wenn wir das nicht (neben den vielen anderen Dingen, die zu tun wären) auch tun. Zwischen Leuten, die resigniert haben und Leuten die “die Chancen genutzt haben” gibt es ja dann auch noch ein ziemlich weites Feld an Nach-Wende Lebenserfahrungen.

Wir treffen auf die Resignation, wenn sie sich verfestigt hat, und kennen in der Regel ihre Vorgeschichte nicht. Ich würde hier dazu tendieren weiterzufragen, auch wenn uns sicher oft der Tonfall nicht gefällt. Der Jammerossi ist auch gemacht worden.

Leseempfehlung: Ost ist nicht Ost

Es zirkurliert ja gerade recht viel zu dem Thema Rechtsruck in Ostdeutschland (was bei mir den paradoxen Effekt hat, dass ich weniger dazu poste). Aber dieser Artikel von David Begrich bringt ein paar Sachen ganz gut auf den Punkt. Insbesondere der letzte Satz:

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“Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung braucht es nicht eine neue Welle medialer Debatten über den Osten, die wieder abebbt, wenn sich die Aufregung um ein Ereignis wieder gelegt hat. Es braucht nicht mehr und nicht weniger als eine Debatte um die Verfasstheit der Demokratie im Osten und die Frage, auf welchen Fundamenten sie steht. Dass dies nicht nur westdeutsche Fundamente sein können, bedarf ebenso der Diskussion wie die Suche nach ostdeutschen Traditionslinien, die den Osten nicht nur nach dem Ebenbild des Westens betrachten.”

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ost-ist-nicht-ost?fbclid=IwAR1-vQFpf8zhkWMYBVv6HqdO0JnE2nJjEm4_K7W4V23aXoPtKlyfWZIeRLk

Presseshow des Horrors…

…mit ein paar Lichtblicken

Im Nachgang zu “Chemnitz” formuliert eine sich formierende intellektuelle (?) ostdeutsche Rechte die, tatsächlich lange überfällige, narrative Sichtbarwerdung des Ostens als völkisch-nationale.

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Ein Klaus-Rüdiger Mai (dissidentische oder revolutionäre Credentials unbekannt) konstruiert in der NZZ  den Osten als “Avantgarde” eines solchen Nationalismus, (einer – noch besser – “Moderne”), der sich aber als ein ziemlich post-stukturalistischer, konstruierter und schließlich tautologischer herausstellt. Kein deutscher, sondern ein ostdeutscher, keiner, der sich nicht über Blut und Herkunft konstitutiert, sondern über eine bestimmte, im Osten erlernte Kultur – des Protestes, des Misstrauens gegenüber den Oberen, des Anti-Kosmopoliten, des bodenständigen, etc. Wer linksliberal ist und Kosmopolit, ist schlicht und ergreifend kein Ossi.
“Frau Merkel ist keine Ostdeutsche.”

Frau Lengsfeld argumentiert auf ihrem Blog ähnlich und attestiert den Ostdeutschen eine Tradition des Widerstands gegen “zwei sozialistische Diktaturen”. Der Rechtsdrift dieser Gruppe ehemaliger Bürgerbewegter beginnt mir auf eine Weise noch einmal anders einzuleuchten, schließlich ist ihre Lebensleistung (die vor und bis 1989) in einer solchen Erzählung um einiges besser aufgehoben, als im von Mitte/links her vielbemühten Klischee der demokratieunfähigen Ossis. Welches letztere sich ja für viele Ostdeutsche vermutlich weder mit den eigenen Erfahrungen von 1989/90 deckt, noch mit den Erinnerungen an die von vielen mit dem eigenen Leibe ausgetragenen massiven betrieblichen und sozialen Proteste der 90er und 00-er Jahre.

Nun muss ich mit Entsetzen konstatieren: die Rechte war schneller. Und schlauer. Vielleicht einfach näher dran am Puls der sich aufstauender Frustrationen. Vielleicht auch einfach skrupelloser in dem ihr eigenen Opportunismus.

Um so wichtiger, jetzt die Aufmerksamkeit, oder sagen wir, die kurzzeitige (?) Aufhebung eines fortwährenden Desinteresses, zu nutzen, um die Demokratiegeschichte und die Protesttradition des Ostens anders und von links zu erzählen – nebenbei auch: zu leben.

Peter Richter macht das in der Süddeutschen Zeitung, finde ich, sehr schön und fast beiläufig, und auch Frank Richter, über dessen Hochalten des Klischees der Demokratieunfähigkeit der Ostdeutschen ich mich noch vor wenigen Wochen geärgert habe, schafft es, ebenfalls in der Süddeutschen, ganz wunderbar den Grad zwischen Verstehen und Entschuldigen/ Verharmlosen zu navigieren. Der Zeitschrift monopol reicht Chemnitz gar endlich zum Anlass, auch mal die Subkulturen der ostdeutschen Provinz zu würdigen.

Wenn also im Zuge von Pegida, AfD, “Chemitz”, sich Raum öffnet in der Aufmerksamkeit der Mitte für eine Sichtbarkeit anderer biografischer und politischer Erfahrungen im Osten und wenn dieser auch von links her gefüllt werden kann, auch mit Erzählungen politischen Handelns, die nicht deckungsgleich sind, mit denen aus dem Westen, dann ist hier vielleicht auch noch Raum für eine Bewegung ins Positive.

“Das Verhängnis einer unvollendeten Revolution”

Was mich an dem Titel des Artikels von Frank Richter zunächst hat aufmerken und hoffen lassen hat, ist dass mit der Anerkennung der Nicht-Vollendung (und damit, diese als Verhängnis zu beschreiben) im Prinzip schon ein erster Schritt getan wäre. Zu sagen: es gibt aus dieser Revolution etwas Uneingelöstes, das zu besprechen wäre.

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Ich glaube durchaus, dass sich aus einem wirklichen Zurückgehen zu 1989/90, und einem Abklopfen dessen, was daraus (seltsamerweise?) immer noch relevant scheint, schon recht konkrete politische Schlüsse ziehen lassen könnten, die uns ein Stück weiter bringen würden. Und dass gleichzeitig ein solches Zurückgehen und Ernstnehmen dieser Geschichte selbst bereits jene Wirkung hätte, nach der der Autor, glaube ich, sucht, nämlich des gehört und gesehen Werdens. Insofern ist es schade, dass der Artikel (das Buch?) dann den Gedanken selbst nicht wirklich ernst nimmt, sondern stattdessen die Mythologisierung der Demokratie-Unfähigkeit des (post-)DDR-Bürgers fröhlich weiter voranschreibt. Eine Revolution sind die Ereignisse von 1989 geworden, als die “Minderheitenposition” der Bürgerbewegten von der nötigen kritischen Masse an Menschen mitgetragen bzw. angeeignet wurde. Eine Revolution wird nicht – wie es in Richters Text heißt – von “Minderheiten vollzogen” (dann wäre sie ein Putsch, ein Coup d’etat gewesen). Warum sich die Mehrheiten nach dem 9. November wieder von den Minderheiten lösten, die die Revolution als eine wirkliche politische Ermächtigung zu gestalten angetreten waren, wäre die interessantere Frage, ebenso wie die, ob und wie dieser Impuls der Revolution möglicherweise auch dort noch weiterwirkte, wo parlamentarische Mehrheitsverhältnisse dieses Weiterwirken unsichtbar machten. Vielleicht waren mit den Bürgerbewegungen nicht gleich auch alle Ideen und Impulse der Revolution abgewählt, möglicherweise lebten sie nur in Formen fort, die sich mit den Mitteln der repräsentativen Demokratie nicht abbilden ließen. Ich denke z.B. an das Fortdauern einer weit jenseits der Minderheit der Bürgerbewegungen 1989 gelebten revolutionären Anmaßung, die Formen des gemeinsamen Lebens und Arbeitens selbst zu bestimmen – die z.B. in den betrieblichen Kämpfen der frühen 1990er durchaus auch immer wieder gegen die neue Ideologie der vermeintlichen wirtschaftlichen Alternativlosigkeit und der Allmacht und Weisheit des Marktes behauptet wurde. Auch diese Kämpfe waren im Osten durchaus keine Minderheitenphänomene, sie wurden vom medialen und gesellschaftlichen Mainstream nur einfach nicht oder kaum – vor allem nicht als Nachwirkungen der Revolution –wahrgenommen. Ich denke, an diesen Stellen könnte eine “Aufarbeitung” der (Nach)wendezeit produktiv werden. In Form einer Politisierung der Geschichtsschreibung: der Anwendung der revolutionären Anmaßung von 1989 auf das Heute.


Ein Kommentar zu Auszügen aus Frank Richters Buch “Hört endlich zu!”, erschienen am 9. März 2018 auf Krautreporter.de.

Politisieren, nicht Pathologisieren

Zum Artikel „Die Frustration sucht ein Ventil” , FR, 14.10.17. Keine Leseempfehlung, sondern ein Einspruch gegen ein Paradebeispiel einer Psychologisierung des Politischen. Schade, denn nur andersherum, durch die Politisierung des Psychologischen, würde ein Schuh draus – gerade wenn man das mit der Stärkung der Demokratie im Osten ernst meinte.

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Was der Text macht, ist, die hier noch dazu dezidiert als nicht-bürgerlich markierte (d.h. als “anders als ich/wir” deklarierte) Wählerschaft/Sympathisant*innen der AfD zu pathologisieren, im Prinzip zu erklären, sie seinen aufgrund ihrer psychologischen Beschädigung und nichtbürgerlichen Sozialisierung nicht geeignet, sich politisch rational zu verhalten, sich also als Subjekte einer Demokratie zu qualifizieren. Um diesen Status zu erreichen müssten sie, so der Autor, zunächst umerzogen werden. (Autoritärer gehts nimmer).

Gegenvorschlag wäre: zu verstehen versuchen, ob und wie hinter den Wahlentscheidungen dieser Personen auch durchaus rationale/ nachvollziehbare Interessen und Beweggründe stecken könnten. Ob sie also eine zunächst nachvollziehbare Reaktion auf historische Verhältnisse oder Vorgänge (die Erfahrung der DDR-Diktatur und der Verheerungen der 1990er Transformationsprozesse, die unzureichende gesellschaftliche Bearbeitung von beiden) sind, und dann zu fragen, warum diese sich auf eine solche – pathologische, reaktionäre – und nicht auf eine andere Art und Weise äußern, oder vielleicht sogar unter den gegenwärtigen Umständen, mangels Alternativen fast nur so äußern können. Dann versuchen, diese äußeren Umstände entsprechend zu ändern und tatsächliche “Alternativen” zu schaffen. Et voilá da wäre sie, die Gelegenheit für unser aller politisches Engagement und Aktivierung.